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VerfGH Bayern, 21.12.1989 - 9-VII-86 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 05.11.1987 - 9-VII-86
- VerfGH Bayern, 21.12.1989 - 9-VII-86
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 3 S 2842/91
Heilung eines formfehlerhaften Bebauungsplans - rückwirkende Inkraftsetzung; …
Die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses ergibt sich daraus, daß die Rückwirkungsanordnung inhaltlicher Natur ist und dabei auch festzuhalten ist, wie weit die Rückwirkung reichen soll (vgl. Ziegler, Ausfertigung und Heilung von Ausfertigungsmängeln bei Bebauungsplänen - NVwZ 1990, 533). - OVG Schleswig-Holstein, 08.05.1996 - 1 L 158/95
Genehmigungsvermerk; Bebauungplan
Dies kann jedoch nur durch Nachholung der Ausfertigung und der anschließenden Verfahrensschritte erfolgen (Ziegler, Ausfertigung und Heilung von Ausfertigungsmangeln bei Bebauungsplänen, NVwZ 1990 S. 533; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 03.07.1995, NVwZ 1996 S. 374 zur Nachholung einer Ausfertigung).